Bundesverkehrsminister Scheuer / Saarländische Verkehrsministerin Rehlinger
Donnerstag, 10. Oktober 2019

Verkehrsministerkonferenz - Mehr Investitionen in Bahn und Nahverkehr

Die vom Bund zugesagten zusätzlichen Gelder für die Schiene haben auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder für gelöste Stimmung gesorgt. "Der Bundesminister kam mit viel Geld - das mögen alle", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Frankfurt. Er wird das Treffen 2020 in Aachen ausrichten.

"Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung", sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Herbsttagung in Frankfurt den Vorsitz hatte. "Wer Klimaschutz will, der muss auch Bahn wollen." Die Milliardeninvestitionen aus Berlin "setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis". Mittelfristig müssten die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden, von derzeit 77 auf 150 Euro.

Eine Millarde für den Nahverkehr

Nicht nur der Fernverkehr, auch der Nahverkehr soll gestärkt werden. Kommunen und Verkehrsunternehmen sollen vom Bund mehr Geld für Investitionen in Straßenbahnen, U- und S-Bahnen bekommen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ankündigte. "Wir müssen den Nahverkehr besser gestalten." Bundesmittel sollen 2020 auf 665 Mio. Euro verdoppelt werden, ab 2021 soll es dann eine Milliarde jährlich geben. Ein Gesetzentwurf ist aber noch nicht beschlossen.

Gastgeber Tarek Al-Wazir aus Hessen (Grüne) sieht Deutschland auf einem guten Weg zu einer echten Verkehrswende. "Da ziehen alle an einem Strang", sagte der hessische Verkehrsminister. "Wir haben das Geld, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass daraus Schiene wird."

Besonderer Schutz für Radfahrer

Neben der Bahn stand der Radverkehr im Mittelpunkt der Tagung. "Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes", sagte Rehlinger. Scheuer betonte, mit dem Nationalen Radverkehrsplan werde der Radverkehr "einen großen Sprung nach vorne machen".

Der Bundesverkehrsminister übergab am Rande der Konferenz symbolisch die neue übergeordnete Verkehrszentrale der Autobahngesellschaft des Bundes an Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, dass Hessen zu den bedeutendsten Verkehrsdrehscheiben in Deutschland und Europa zähle. "Wir besitzen langjährige Erfahrungen im Ausbau und der Entwicklung intelligenter Verkehrsströme."

 

Quelle: dpa




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