Dienstag, 29. November 2022

Sonder-Verkehrsministerkonferenz

Al-Wazir: „Länder wollen Einführung des Deutschlandtickets spätestens zum 1. April 2023.“

 

In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz haben sich die Länder darauf verständigt, einen gemeinsamen Starttermin für das Deutschlandticket anzustreben. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte dazu:

„Ich freue mich, dass alle Länder sich auf einen Starttermin für das Deutschland-Ticket einigen konnten: Das Deutschlandticket soll spätestens zum 1. April 2023 an den Start gehen. Damit wird eine neue Ära beginnen: mit einem einzigen Ticket für alle Busse, Straßenbahnen, Regional- und S-Bahnen in ganz Deutschland, unabhängig von Stadt-, Kreis-, Verbund- oder Landesgrenzen. Das ist tatsächlich ein riesiger Fortschritt im öffentlichen Nahverkehr, der das bisherige Fahrpreissystem geradezu auf den Kopf stellt. Eine solch grundlegende Veränderung im Fahrkartenangebot der mehr als 70 deutschen Verkehrsverbünde braucht Zeit. So müssen zum Beispiel beihilferechtliche Fragen auf europäischer Ebene geklärt und geprüft werden, ob zusätzliche Gesetzesänderungen notwendig sind. Vom Bund erwarten wir, dass er der Verkehrsministerkonferenz einen Zeitplan für die Gesetzesänderungen vorlegt, die von Bundestag und Bundesrat zu beschließen sind.“

Zu den erwarteten Kosten des Deutschlandtickets sagte Al-Wazir: „Wir rechnen damit, dass die Einführung des Deutschlandtickets insgesamt rund 3 Mrd. Euro kosten wird. Die Länder tragen davon die Hälfte, also 1,5 Mrd. Euro. Das haben wir heute noch einmal einstimmig betont. Für Hessen sind das jährlich 120 Mio. Euro Landesmittel, die wir den Verbünden zum Ausgleich der Einnahmeausfälle zusätzlich zur regulären Finanzierung von mehr als 1 Mrd. Euro im Jahr überweisen werden. Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er sich an eventuell entstehenden Mehrkosten beteiligt, falls die Kosten über 3 Mrd. Euro liegen sollten. Die Verkehrsministerkonferenz hat heute ebenfalls erklärt, dass im Gegenzug auch die Länder bereit sind, die Hälfte von eventuellen Mehrkosten zu übernehmen.“ 

 

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen



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