Dienstag, 29. Dezember 2020

Riederwaldtunnel in Frankfurt: Einigung mit Kläger beim Lärmschutz

Das Land Hessen und der Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt am Main (VBS) haben sich nach 13 Jahren juristischer Auseinandersetzung um den Bau des Riederwaldtunnels im Frankfurter Osten geeinigt.

Der VBS hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel aus dem Jahr 2007 geklagt. In der Klage ging es vor allem um die Lärmschutzberechnungen, die aus der damals vorgelegten Verkehrsuntersuchung abgeleitet worden waren sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Liegenschaften des VBS durch den Bau des Riederwaldtunnels.  

Die Grundlage für das Ende des Rechtsstreits bildet nun eine Vereinbarung zwischen dem VBS und der Straßenbauverwaltung Hessen Mobil, die das Projekt für das Land Hessen im Auftrag des Bundes umsetzt. Die Vereinbarung zwischen Hessen Mobil und VBS enthält auch die Rücknahme der Klage gegen das Tunnelbauprojekt.  

„Der Riederwaldtunnel ist das größte innerstädtische Verkehrsprojekt in Frankfurt. Der gesamte Autobahnbau im Frankfurter Osten war jahrzehntelang umstritten, auch der Riederwaldtunnel. Die fast schon unendliche Geschichte steht nun vor dem Abschluss. Der veränderte Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel ist letzten Dezember unterzeichnet worden, schon vorher wurde der Planfeststellungsbeschluss für den ‚Alleentunnel‘ aufgehoben und damit auch das Projekt ‚Seckbacher Dreieck‘ beendet. Stattdessen haben wir zusammen mit der Stadt Frankfurt die Teil-Einhausung der A 661 auf den Weg gebracht“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.  

„Mit den noch fehlenden 1100 Metern zwischen A 66 und A 661 soll die derzeit unerträgliche Verkehrssituation und die damit einhergehenden Luftschadstoff- und Lärmbelastungen vor allem an der Straße ‚Am Erlenbruch‘ im Stadtteil Riederwald deutlich reduziert werden. Es ist mir wichtig, die Situation vor Ort auch im Interesse der Anwohner im Riederwald zu verbessern. Darum ist die Einigung mit dem Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt am Main ein wichtiger Schritt.“ 

Alle Spielräume für Lärmschutz ausnutzen

Der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2019 enthält Festlegungen, die den VBS veranlassten, seine Klage zurückzuziehen. So wurden darin weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner – und damit auch des VBS – vor baubedingten Auswirkungen durch Lärm und Schadstoffe getroffen. Darüber hinaus wurde für die Festlegung der Lärmschutzmaßnahmen nach Verkehrsfreigabe nicht nur der Verkehrslärm der A 66, sondern auch der von der A 661 ausgehende Lärm berücksichtigt. Gerade für die Wohnbereiche in der Nähe des Autobahndreiecks Erlenbruch – darunter auch Gebäude des VBS – bedeutet dies besserer Lärmschutz. Im Planfeststellungsbeschluss wurde außerdem festgelegt, dass der Riederwaldtunnel erst in Betrieb gehen kann, wenn weitere Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 661 realisiert wurden. 

„Bauarbeiten ohne Lärm sind nicht möglich. Und natürlich wird eine Großbaustelle wie beim Riederwaldtunnel zeitweise zu besonderen Belastungen führen. Darum werden wir alle Spielräume für einen optimalen Lärmschutz in der Bauphase ausnutzen“, sagte Al-Wazir weiter.  Auch die dafür notwendigen Bauarbeiten werden – trotz des Einsatzes modernster Schallschutztechniken – zunächst zu Lärmbelastungen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Das gilt auch für die angrenzende Pestalozzischule, für die durch Planfeststellungsbeschluss deshalb neben dem Einbau von Lärmschutzfenstern auch der Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage festgelegt wurde.

Hintergrund zum Riederwaldtunnel 

  • Der Riederwaldtunnel ist zentraler Bestandteil des 2,2 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen der A 66, die Frankfurt am Main mit Hanau und Fulda verbindet, und der A 661, Ostumgehung Frankfurt
  • Das Kernstück bildet der rund 1,1 Kilometer lange Riederwaldtunnel unter der Straße „Am Erlenbruch“.
  • Westlich wird über das angrenzende Erlenbruch-Dreieck die A 661 angebunden.
  • Das zentrale dreistöckige Kreuzungsbauwerk des Erlenbruch-Dreiecks wurde im Sommer 2019 fertiggestellt.
  • Im östlichen Bereich wird über die neue Anschlussstelle Borsigallee die A 66 in Richtung Hanau / Fulda angebunden.
  • Die heutige provisorische Anschlussstelle Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim wird durch diesen Neubau ersetzt.
  • Die Baumaßnahme beinhaltet zudem die Neugestaltung der oberen städtischen Verkehrsebene mit der Straße „Am Erlenbruch“, U-Bahn, Geh- und Radwegen sowie umfangreiche Grünflächen.
  • Begleitend sind landespflegerische Maßnahmen, wie z.B. eine Grünbrücke über die A 66 im Bereich des Fechenheimer/Enkheimer Waldes sowie die Bepflanzung des Schwanheimer Ufers geplant bzw. teilweise bereits umgesetzt.
  • Der Riederwaldtunnel soll die Lücke zwischen der nach Osten führenden A 66 und der A 661 schließen und die Stadtteile Bornheim und Riederwald spürbar von Durchgangsverkehr entlasten.

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen