Umsetzung Onlinezugangsgesetz

Es bedeutet eine große Erleichterung für Fahrschülerinnen und Fahrschüler sowie für die Kommune: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis ihren Führerschein für Motorrad (A-Klassen) sowie für den Pkw (B-Klassen) online beantragen, ohne zur Fahrerlaubnisbehörde gehen zu müssen. Zunächst ist das deutschlandweit einmalige Angebot auf den Main-Kinzig-Kreis beschränkt, bis Jahresende soll der Online-Antrag auch in weiteren Fahrerlaubnisbehörden in Hessen verfügbar sein. Dies teilten der Bund, das Land Hessen und der Main-Kinzig-Kreis heute mit. Das neue Angebot ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes, auf dessen Grundlage bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen online zur Verfügung stehen sollen. Hessen übernimmt beim Online-Antrag für den Führerschein bundesweit die Federführung.

Der Antrag steht auf Deutsch und Englisch zur Verfügung. Das biometrische Lichtbild, die Unterschrift und alle Nachweise können online hochgeladen werden. Die Authentifizierung der Antragstellenden erfolgt bequem und sicher über die aktivierte Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Für das Pilotprojekt im Main-Kinzig-Kreis steht zudem eine „Selfie“-Funktion zur Verfügung, über die das Lichtbild eingespielt werden kann. Die Biometrie wird hierbei durch eine Software der Bundesdruckerei sichergestellt. Insgesamt ist der digitale Führerscheinantrag eine Erleichterung für die Verwaltung: Durch die automatisierte Übertragung der Antragsdaten in das Fachverfahren der Fahrerlaubnisbehörde entfällt das zeitaufwendige Übertragen von Papieranträgen. Die Sachbearbeitung im Main-Kinzig-Kreis wird dadurch ab sofort spürbar entlastet.

Landrat Thorsten Stolz: „Der Main-Kinzig-Kreis setzt viel Energie in den Bereich der digitalen Entwicklung, sowohl in der Fläche als auch in der eigenen Verwaltung und in unseren Schulen. Es ist daher eine gute Entscheidung, dieses Pilotprojekt hier starten zu lassen. Wir nehmen die Verantwortung gerne an und setzen unsere Erfahrung dafür ein, dass dieses Modell möglichst schnell in weitere Landkreise getragen werden kann. In diesem Sinne danke ich den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führerscheinstelle, die das Projekt mit großem persönlichen Einsatz unterstützen.“

Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler ergänzte: „Wir freuen uns sehr auf den Start zu diesem besonderen Pilotprojekt. Außerdem macht es uns ein bisschen stolz, dass wir als bundesweit erster Landkreis damit starten können. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten intensiv und konzentriert gearbeitet.“

Um wesentlichen Behördengänge in ganz Deutschland bis Ende 2022 digital zu ermöglichen – so wie es das Onlinezugangsgesetz vorsieht – lag der Schwerpunkt auf Anträgen, die eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern betreffen: Das sind etwa Anträge auf Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder den Führerschein. Bei der Digitalisierung des Führerscheinantrags haben das Land Hessen und der Main-Kinzig-Kreis eng mit dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesinnenministerium zusammengearbeitet.

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir betonte: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem digitalen Führerscheinantrag von Hessen aus dazu beitragen können, das Leben vieler Bürgerinnen und Bürgern bequemer zu machen. Lange Wege zur Behörde sind Vergangenheit, ab sofort kann vom Sofa aus alles bequem ausgefüllt und hochgeladen werden. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum ist das ein echter Gewinn. Der Online-Antrag entlastet aber nicht nur die Antragssteller und die Verwaltung, er ist auch klimafreundlich: Die Fahrten zur Fahrerlaubnisbehörde fallen genauso weg wie viele Stapel Antragspapier.“

Die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, hob hervor: „Bund, Länder und Kommunen arbeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung Hand in Hand. Ein Garant für die Umsetzung des OZG in Hessen ist die Bereitstellung der Digitalisierungsplattform ‚Civento‘, mit der wir unsere Kommunen bestmöglich unterstützen. Unser Ziel ist es, die Kommunikation mit staatlichen Stellen für die Bürgerinnen und Bürger so einfach und schnell wie möglich zu gestalten und quasi das digitale Rathaus nach Hause zu bringen. Ganz meiner Devise, dass Digitalisierung dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.“

Hessens CIO, Staatssekretär Patrick Burghardt, ergänzte: „Mit dem digitalen Führerscheinantrag ist ein weiteres Projekt basierend auf der Digitalisierungsplattform ‚Civento‘ erfolgreich umgesetzt worden. Inzwischen nutzen bereits etwa 90 Prozent der Kommunen in Hessen ‚Civento‘, damit geht unsere Plattformstrategie auf.“

Mehr Infos und direkter Weg zum Führerscheinantrag beim Main-Kinzig-Kreis ... 

INFO: Onlinezugangsgesetz (OZG)

Im Rahmen der Umsetzung des OZG werden 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert, sodass Antragsstellende öffentliche Leistungen komplett online beantragen können.

Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger online für jedes Anliegen im Schnitt nur noch halb so viel Zeit benötigen wie offline.

Nutzerinnen und Nutzer sollen im Mittelpunkt stehen. Sie werden auch maßgeblich bei der Konzeption sowie bei Nutzertests einbezogen. Das Ergebnis sind übersichtliche, nutzerfreundliche und moderne digitale Lösungen.

Quelle: Pressemitteilung des Hessisches Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen